Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Des Inkasso-Dienst Forderungsmanagement Büro- und Schreibservice Laupert (IBSL)

1) Die Forderungsbearbeitung durch IBSL erfolgt unter Ausschluss der Haftung für jedwede Fahrlässigkeit, soweit der Auftrag zum Betrieb des Handelsgeschäftes eines Kaufmanns gehört, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichen Sondervermögen erteilt wird. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf den Verlust von Originalurkunden und -unterlagen, welche vom Auftraggeber eingereicht worden sind. 

2) Während der Dauer des Inkassomandates darf die Forderung vom Auftraggeber nicht selbst weiterbearbeitet und auch keiner anderen Stelle (Inkassobüro, Rechtsanwalt) zur Bearbeitung übergeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung, insbesondere bei Verzicht oder Vergleichsabschluss durch den Auftraggeber wird die Provision, berechnet nach der Gesamtforderung des Auftrages, fällig. Der Provisionsanspruch entsteht dann auch auf Zinszahlungen, Warenrücknahme und Gutschriften durch den Auftraggeber. Unberührt bleibt hiervon die Erstattung der tatsächlichen Auslagen (Gerichtskosten, Anschriftenermittlungskosten etc)

3) Zahlungen des Schuldners oder Dritter an den Auftraggeber, welche sich auf die Forderung beziehen, sind der IBSL unverzüglich anzuzeigen. Eine unterlassene oder verspätete Mitteilung geht nicht zu lasten von IBSL oder dem beauftragten Rechtsanwalt. Die unterlassene oder verspätete Anzeige kann für den Schuldner kreditschädigend sein und den Auftraggeber ggf. zu Schadensersatz verpflichten.

4) Die der IBSL für die Durchführung des Verfahrens entstehenden Kosten, gemäß den vereinbarten Gebühren bzw. der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Gebührentabelle, sind vom Auftraggeber zu vergüten, sofern sie nicht vom Schuldner erstattet werden. Die erteilten Rechnungen sind sofort fällig.

5)Die IBSL hat das Recht, dem Schuldner angemessene Teilzahlungen zu gewähren. (Forderungsreduzierende) Vergleiche mit dem Schuldner bedürfen der Einverständniserklärung des Auftraggebers. Teilzahlungen des Schuldners werden intern, unabhängig von dem vom Schuldner angegebenen Verwendungszweck zwischen IBSL und dem Auftraggeber, zunächst auf die entstandenen Kosten verrechnet.

6) IBSL ist berechtigt, alle zur Einziehung der Forderung erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Sollten die außergerichtlichen Bemühungen nicht ausreichen, so ist IBSL berechtigt, für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ihre Vertragsanwälte einzuschalten. Eine Auftragserteilung an diese erfolgt separat durch den Auftraggeber, indem er eine unterzeichnete Prozessvollmacht , die ihm zuvor von IBSL zugesandt wurde, unterzeichnet zurücksendet. Das Vertragsverhältnis wird dann unmittelbar zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt begründet.

7) Der Inkassoauftrag kann vom Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Sind bereits gerichtliche Schritte oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden, Zahlungen vom Schuldner geleistet oder bereits in Aussicht gestellt, so ist die Kündigung des Auftrages erst nach Erstattung der entstandenen Kosten (Gebühren, Auslagen, Provisionen) (die Rückgewähr sämtlicher Unterlagen und erwirkten Titel erfolgt nach Kündigung erst, wenn entstandene Kosten, Auslagen und Provision erstattet worden sind.) zulässig. Sollte wegen fehlender Informationen oder der weiteren Überlassung von Unterlagen IBSL zur weiteren Bearbeitung des Auftrages nicht in der Lage sein, so ist IBSL seinerseits berechtigt, den Auftrag nach fruchtloser Fristsetzung zur Abhilfe, zu kündigen und die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Zwischen dem durch IBSL für ein gerichtliches Verfahren beauftragten Rechtsanwalt und dem Auftraggeber entsteht ein separates Auftragsverhältnis, dass durch die Kündigung unberührt bleibt. Eine Kündigung dieses Auftrages hat gegenüber dem Rechtsanwalt zu erfolgen.

8) Für die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gehört der Auftrag zum Betrieb des Handelsgeschäftes eines Kaufmanns, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf.

9) IBSL ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Auftrages zweckmäßig erscheint.

10) Besondere Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung

11) Sollte eine der Bestimmungen nichtig sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung tritt eine solche rechtlich zulässige Bestimmung, die dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke enthält.